»Sondervermögen« müsste eigentlich »Sonderschulden« heißen

Der Bundesrechnungshof hat Ende August 2023 einen Bericht zu den »Sondervermögen« herausgebracht – und rechnet mit dem Haushalt der Bundesregierung ab. Er kritisiert die Neuverschuldung, und dass diese zu einem großen Teil verschleiert werde.

Der Bundesrechnungshof von außen. In einem aktuellen Bericht rechnet er mit der Bundesregierung zum Thema Sondervermögen ab.
Haupteingang des Bundesrechnungshofes in Bonn (Bildquelle: Bundesrechnungshof)
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Die Entwicklung der Staatsquote in Deutschland – Wann beginnt der Sozialismus?

»Bei einer Staatsquote von 50% beginnt der Sozialismus.« Das hat Helmut Kohl einmal gesagt. Im Jahr 2020 knackte die Staatsquote der Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal diese Marke.

In diesem Artikel sehen wir uns an, wie die Staatsquote definiert ist, was sie aussagt und wie sie sich in Deutschland in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten entwickelt hat.

Und natürlich fragen wir uns zum Schluss: Leben wir nun im Sozialismus? Sollte man sich über den immer größer werdenden Einfluss des Staats Sorgen machen?

Datenquelle: Bundesfinanzministerium
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Gebraucht und ausgebeutet: osteuropäische Arbeits- und Pflegekräfte

Wie würde es in Deutschland aussehen, wenn Menschen in systemrelevanten Jobs nicht mehr arbeiten würden? Was wäre mit unserem Wohlstand, wenn wir Waren zu Billigstpreisen nicht mehr aus anderen Ländern und Kontinenten importieren könnten? Was, wenn Geflüchtete unseren Müll nicht entsorgen würden? Wenn Osteuropäer nicht mehr in Pflegeheimen arbeiten oder alte Menschen häuslich betreuen würden?

Der Altersschnitt in Deutschland ist hoch, die demographische Situation ein Problem. Stichwort Fachkräftemangel. Bereits jetzt gibt es Millionen, insbesondere Osteuropäer, die in Deutschland arbeiten.

Freizügiges Reisen und Arbeiten innerhalb der EU ist ein Grundprinzip der Gemeinschaft. Doch wie ergeht es den ausländischen Arbeitskräften? Wer profitiert von diesem freizügigen System?

Schaut man sich an, wie mit osteuropäischen Arbeits- und Pflegekräften umgegangen wird, so wirft das kein Glanzlicht auf Deutschland.

Osteuropäische Pflegekräfte und Arbeitskräfte werden in Deutschland gebraucht und missbraucht
Problematisch: Die Überalterung der deutschen Bevölkerung; Bildquelle: pixabay
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Der Wert der Arbeit: Welche Zeichen wollen wir setzen?

Die Regionalzeitung berichtete, dass diskutiert wird, das örtliche Hallenbad künftig von einer Fremdfirma reinigen zu lassen. Dadurch sollen jährlich 50.000 Euro eingespart werden. Wird damit das richtige Zeichen gesetzt? Leider nein.

In einem Leserbrief habe ich aufgezeigt, dass gerade die öffentlichen Einrichtungen mit gutem Beispiel vorangehen sollten, um den Wert der Arbeit zu betonen. Der Leserbrief wurde diesmal ungekürzt vom Schwarzwälder Boten veröffentlicht.

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Warum Deutschland mehr Schulden machen sollte, anstatt zu sparen. Leider.

Einige Möglichkeiten zum staatlichen Schuldenabbau habe ich bereits aufgezeigt. Folgende Fragen bleiben: Kann Deutschland seine Schulden abbauen? Und ist das überhaupt sinnvoll? Wäre Deutschland geldpolitisch unabhängig, würde ich sagen: Ja. Ohne zu Zögern. Und zwar im Sinne der Generationengerechtigkeit. Nun ist Deutschland in der Europäischen Währungsunion verstrickt und haftet für europäische Schulden mit. Die Frage ist nicht mehr klar mit einem Ja zu beantworten. Die Tragweite wird im Folgenden aufgezeigt.

Durch die Haftung Deutschlands für europäische Schulden wird klar: Deutschland sollte nicht unbedingt sparen.

Schulden: Eine Frage der Gerechtigkeit
Die Frage nach der Verschuldung ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Zwischen den Generationen. Und zwischen den europäischen Ländern. Bildquelle: Pixabay.
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Fünf Wege, wie Deutschland seine Staatsschulden abbauen kann

Die Schulden sind im Corona-Jahr 2020 weltweit massiv angestiegen. Der Trend setzt sich 2021 fort. Welche Möglichkeiten hat ein Land, um Staatsschulden abzubauen? In diesem Artikel werden fünf Möglichkeiten besprochen.

Schuldenabbau und Wachstum bedingen sich gegenseitig
Wachstum und Schulden(-abbau) bedingen sich gegenseitig. Bildquelle: Pixabay
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Warum die Mehrwertsteuersenkung nichts brachte

Um die Konjunktur während der Corona-Krise anzukurbeln, hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr eine temporäre Mehrwertsteuersenkung beschlossen: Der Steuersteuersatz wurde von Juli bis Dezember 2020 von 19% auf 16% gesenkt (der ermäßigte Steuersatz respektive von 7% auf 5%).

Nun ist es offiziell: Die Mehrwertsteuersenkung hat nichts gebracht. Darf ich die Bundesregierung das nächste Mal beraten?

Die sinnlose Mehrwertsteuersenkung
Ein Kassenbon aus dem Supermarkt mit den temporär reduzierten Mehrwertseuersätzen von 16% und 5%.
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Der Wirtschaftsweise Lars Feld wird gegangen

Der Freiburger Wirtschaftsprofessor und Noch-Wirtschaftsweise Lars Feld muss die sogenannten »Wirtschaftsweisen« verlassen, wie u. a. tagesschau.de berichtet. Wie kann es sein, dass die Parteien über die Besetzung eines unabhängigen Beratergremiums streiten? Ist das Gremium noch unabhängig, wenn Parteien Berater loswerden wollen, deren Meinung sie nicht hören wollen?

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Die richtigen Anreize schaffen

Bald sind Wahlen. Welche Partei wähle ich? Dieses Jahr fällt mir die Entscheidung besonders schwer und ich schwanke zwischen (eigentlich) sehr unterschiedlich ausgerichteten Parteien. Im Kern geht es mir um eines: Wir müssen die richtigen Anreize schaffen: Menschen, die in der Gesellschaft etwas voranbringen möchten und können, die Rahmenbedingungen dafür geben. Sie dazu ermutigen, etwas zu wagen und zu leisten.

Anreize schaffen, um etwas zu wagen und verändern und alles zu geben
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Die Finanzkrise 2007/2008

Die Finanzkrise 2007/2008 brachte die Welt in Aufruhr. Nur knapp, und zu einem fragwürdig hohen Preis, konnte ein Kollaps des Wirtschaftssystem verhindert werden. Das Ereignis liegt schon über 10 Jahre in der Vergangenheit, die Thematik ist nach wie vor aktuell.

Ich erwähne die Finanzkrise 2007/2008 immer wieder: Als Warnung, dass es wieder zu solch einer Krise kommen kann und dass unser Finanzsystem alles andere als stabil ist. Und als Beispiel, wie Milliarden an Steuergeldern den Banken gegeben wurden. Dafür, dass sie sich verzockt hatten.

Wie es dazu kam, und was danach (leider nicht) passierte:

Die Finanzkrise 2007 / 2008
Bildquelle: Pixabay

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