Der Wirtschaftsweise Lars Feld wird gegangen

Der Rat der Wirtschaftsweisen

Der Freiburger Wirtschaftsprofessor und Noch-Wirtschaftsweise Lars Feld muss die sogenannten »Wirtschaftsweisen« verlassen, wie u. a. tagesschau.de berichtet. Wie kann es sein, dass die Parteien über die Besetzung eines unabhängigen Beratergremiums streiten? Ist das Gremium noch unabhängig, wenn Parteien Berater loswerden wollen, deren Meinung sie nicht hören wollen?

Die Tagesschau berichtet

Der »Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« ist ein Gremium, das die Bundesregierung in Wirtschaftsfragen berät. Die fünf Mitglieder werden landläufig die »fünf Wirtschaftsweisen« genannt. Der Sachverständigenrat soll per Definition unabhängig sein. Die Politik ist nicht verpflichtet, dem Rat der Wirtschaftsweisen zu folgen.

Seit einigen Wochen streiten sich SPD und CDU über die Besetzung der Wirtschaftsweisen, meldet die Tagesschau. Die SPD stellt sich gegen eine Verlängerung der Amtszeit des Freiburger Professors für Wirtschaftspolitik Lars Feld. Nun ist es offiziell: Lars Feld muss den Sachverständigenrat verlassen. Er wird praktisch gegangen. Aus fünf Wirtschaftsweisen wurden vier.

Der Ökonom Lars Feld zur Schuldenbremse

Die Ursache des Streits laut tagesschau.de: Felds Ansichten passen der SPD nicht. Der Freiburger Ökonom sei der SPD zu liberal. Der Noch-Wirtschaftsweise Lars Feld ist dagegen, dass die Schuldenbremse ausgesetzt wird: »Die Änderung oder Umgehung der Schuldenbremse ist in der Diskussion um öffentliche Investitionen derzeit fehlplatziert«, schreibt Feld 2020 in einem Paper (PDF-Versions des Papers). Eine Meinung gegen das derzeit leicht durch Corona zu rechtfertigende Schuldenmachen. Offenbar ein Grund für die SPD, Feld aus dem Amt zu befördern.

Die Sache hat einen komischen Beigeschmack: Es geht um einen per Definition unabhängigen Sachverständigenrat. Nun streiten die Politiker um die Besetzung. Das Ziel scheint klar: Je näher die Sachverständiger an ihrer politischen Linie, desto besser können die Regierenden ihre Politik rechtfertigen.

»Es wurde doch der Eindruck erweckt, als sei die Parteinähe das ausschlaggebende Auswahlkriterium. Das wäre in meinen Augen fatal«, äußerst sich Bert Rürup gegenüber der Tagesschau. Rürup ist ein ehemaliges Mitglied der Wirtschaftsweisen.

Die Lobby- und Klientelpolitik in unserer Demokratie nimmt oft fragwürdige Ausmaße an. Lobbyismus ist per Definition Interessenvertretung. Wenn zusätzlich unabhängige Berater gar nicht unabhängig sind, so ist das noch fragwürdiger. Für die Unabhängigkeit. Die Demokratie. Das Gemeinwohl.


Anmerkung am 19.03.2021:

Hörtipp zum Thema. In ihrem Postcast »Wohlstand für alle« sprechen Wolfgang M. Schmitt und Ole Nymoen über den »Kampf um die Wirtschaftsweisen«. Sie setzen die Debatte um die Unabhängigkeit der Wirtschaftsweisen in einen breiteren Rahmen und kommen zu dem Schluss, dass die Wirtschaftsweisen niemals wirklich politisch unabhängig waren und es in der Natur der Sache liegt.

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