Freiheitsindex 2023: Die gefühlte Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wirtschaft

Trauen sich die Menschen in Deutschland noch, ihre Meinung zu sagen? Laut dem sogenannten »Freiheitsindex« sind 40% der deutschen Bevölkerung der Meinung, man müsse mit der eigenen Meinung vorsichtig sein. Der tiefste Wert seit Beginn der Erhebung. Gezielt wurde diesmal auch die Einstellung zur Marktwirtschaft abgefragt. Ein Grund für die Volkswirtin, sich die Daten genauer anzusehen.

Was ist der Freiheitsindex?

Mit dem »Freiheitsindex« wird erforscht, wie die Deutschen zur Freiheit stehen und wie frei sie sich fühlen. Dabei geht es u. a. um Themen wie Meinungsfreiheit, Vertrauen in den Staat und wie frei die Wirtschaft agieren sollte. Das Institut für Demoskopie Allensbach und das Schweizer Unternehmen Media Tenor ermitteln ihn in dieser Form seit 2011. Er setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: Media Tenor machte eine Inhaltsanalyse führender Massenmedien und das Institut für Demoskopie Allensbach führte eine repräsentative Bevölkerungsumfrage durch. Die Umfragewerte selbst werden von Allensbach bereits seit 1953 erhoben.

Zur Studie und den Aussagen

»Bricht die Mauer des Schweigens?« ist die Studie zum Freiheitsindex 2023 betitelt. Man kann sie auf der Website von Mediatenor.com aufrufen: Hier geht’s zum Link der Studie.

Auf die Frage »Haben Sie das Gefühl, dass man heute in Deutschland seine politische Meinung frei sagen kann, oder ist es besser, vorsichtig zu sein?« antworten 44% der Gesamtbevölkerung, dass es besser sei, vorsichtig zu sein. 40% sagen, man könne frei reden. Interessant wird es, wenn man sich die Zahlen nach den Anhängern verschiedener Parteien ansieht. Eine deutliche Aussage zur Meinungsfreiheit treffen die Anhänger der Grünen. Hier sagen 75%, man könne frei reden. Bei den Anhängern der CDU/CSU sind es 39%, bei der der SPD 42%. Bemerkenswert ist, dass die Zahl bei den FDP-Anhängern auf 28% sinkt. Hingegen stehen AfD-Anhänger mit 11% erwartungsgemäß am Ende der Liste.

Eine weitere Grafik der Studie schlüsselt den Gesamtwert von 40% nach Bildungsniveau auf. Menschen mit Abitur/Studium sagen mit 51%, man könne frei reden. Menschen mit Volks-/Hauptschulabschluss jedoch nur zu 28%.

Ich gebe zu, dass ich auf den Freiheitsindex durch ein Gespräch von Prof. Dr. Christian Rieck mit Roland Schatz, dem Gründer von Media Tenor und Leiter der Studie, aufmerksam geworden bin. Auch wenn der Titel des Videos » Meinungsfreiheit nur noch für Grüne« eventuell anderes erwarten lässt, kommt Studienleiter Roland Schatz direkt zu Wort und die Gesprächspartner besprechen und diskutieren die Kernaussagen der umfangreichen Studie sachlich und im Detail. Das Youtube-Video kann man hier ansehen:

Die Rolle der Medien

Für die Studie wurde gefragt, aus welchen Quellen sich die Menschen über Politik und aktuelle Ereignisse informieren. Erstaunlicherweise geben dabei 73% das öffentlich-rechtliche Fernsehen als Hauptquelle an. Selbst bei den unter 30-Jährigen sind es noch 56%.

Diese anscheinend wichtigste Informationsquelle nehmen die Studienmacher zum Anlass, um genauer zu analysieren, wie die öffentlich-rechtlichen Sender u. a. über Politik berichten. Politik werde dort eher negativ geframt. Die Macher konstatieren, »eine Partei ist in der Demokratie westlicher Ausprägung nie Ausdruck des gesamten Willens und Hoffens der Gesellschaft«. Daher seien beispielsweise journalistische Fragestellungen an einen FDP-Parteivorsitzenden wie »Wie kann Ihr Vorschlag denn je umgesetzt werden – ‚die Mehrheit‘ ist doch dagegen?« eine Zersetzung der repräsentativen Demokratie. Dies führe dazu, dass bei nicht wenigen im Publikum die Meinung entstehe, nur wenn die Mehrheit im Lande ihrem Denken und Handeln zustimme, dürfe in Deutschland noch Vorschläge machen (Studie Seite 51).

Reizthema Gendern

Die Macher der Studie erwähnen als weiteres Beispiel das Reizthema »Gendern«. Bereits 2021 wurde in der Studie die Frage gestellt: »Wenn jemand sagt: ‚Man sollte in persönlichen Gesprächen immer darauf achten, dass man mit seinen Äußerungen niemanden diskriminiert oder beleidigt. Daher sollte man z. B. neben der männlichen auch immer die weibliche Form benutzen.‘ Sehen Sie das auch so, oder finden Sie das übertrieben?«, stimmten lediglich 20% dieser Aussage zu. 70% hielten es für übertrieben. Selbst Frauen sprachen sich mit 65% gegen das Gendern aus, und auch das Alter und die politische Ausrichtung spielte nur eine marginale Rolle. 65% der unter 30-Jähringen hielten dies für übertrieben und selbst die Anhänger der Grünen lehnten dies mit 65% mehrheitlich ab (Seite 20). Auch im Video mit Rieck und Schatz wird darüber gesprochen (Video 05:00).

Da aber in einigen Medien bewusst gegendert und dies thematisiert werde, spräche »einiges dafür, dass sich die intellektuellen Diskussionen um solche Themen – einschließlich der Diskussionen in maßgeblichen Massenmedien – weitgehend von der Lebenswirklichkeit der Bürger entkoppelt haben.« Dies berge gesellschaftliches Konfliktpotenzial. Für die beteiligten Medien sei es problematisch, weil Zuspruch und Glaubwürdigkeit in Gefahr seien.

Aus diesen und anderen intellektuellen Diskussionen erwachse »offensichtlich bei vielen das Bedürfnis nach Protest und der Wunsch, es ‚denen‘ einmal richtig zu zeigen.« Hierin sei auch der Erfolg der AfD zu sehen (Studie S. 22).

Der öffentliche Rundfunk habe seinen Auftrag, zur Integration beizutragen, verfehlt. Eher Gegenteiliges sei der Fall. So auch das Urteil im Gespräch von Rieck und Schatz.

Die Wirtschaft

Neben den Zahlen zur Berechnung des Freiheitsindex werde laut den Machern der Studie stets Fragen zu einem weiteren Thema gestellt. In der aktuellen Studie ist es die Einstellung der Bevölkerung zur Marktwirtschaft (Studie S. 48, im erwähnten Video ab 39:30). Die wirtschaftliche Freiheit sei nicht von anderen Aspekten der Freiheit zu trennen, heißt es in der Studie. Zwischen den Polen »Marktwirtschaft« und »staatlich organisiertes Wirtschaftssystem« sollten die Befragten sagen, welche Begriffe sie damit verbinden. So wird von 73% »Wohlstand« mit Marktwirtschaft assoziiert, die »Menschlichkeit« landet jedoch mit nur 13% auf dem letzten Platz. Weitere Fragen drehen sich um den Aspekt, in wie weit der Staat in wirtschaftliches Handeln eingreifen sollte. Im Jahre 1948 sprachen sich noch 70% der Menschen für eine staatliche Preiskontrolle aus. 2023 sind es 34%.

Wie aber sieht es bei der Regulierung von Preisen für Grundnahrungsmittel und Mieten aus? Leider weißt die Studie in der aktuellen Form einen Fehler auf. Das Schaubild auf Seite 54 trägt die falsche Überschrift. Die korrekten Schaubilder finden sich erst auf Seite 58 der Studie. Dem Text ist zu entnehmen, dass sich eine relative Mehrheit von 46% für staatlich regulierte Preise bei Grundnahrungsmitteln ausspricht (34% lehnen dies ab), bei den Mietpreisen befürworten sogar 64% staatlich verordnete Preisgrenzen. Siehe dazu auch Bericht im Handelsblatt.  Wobei die Mietpreisbremse als politisches Instrument von vielen Volkswirten als unsinnig angesehen wird (siehe Erläuterung von Daniel Stelter).

Leider wiederholt sich zum Thema Wirtschaft in der Studie in den beiden Kapiteln dazu einiges. Auf der anderen Seite muss man etwas suchen, um an anderen Stellen etwas zu Wirtschafthemen zu finden. Interessant sind zwei Karten auf Seite 85 der Studie, die gegenüberstellen, mit welchem Tenor amerikanische und deutsche Medien über weltweite Wirtschaftsthemen berichten. Leider sind diese Daten bereits über 20 Jahre alt. Dennoch ist es interessant zu sehen, dass US-amerikanische Medien eher ausgewogener bis positiv über Wirtschafthemen berichteten, während in deutschen Medien eher Negatives erwähnt wurde.

Weitere Daten über den medialen Tenor zu Wirtschafts- und Arbeitsmarktthemen finden sich auf Seite 35 ff.

Bewertung des »Wirtschaftsteils« der Studie

Bei diesem Teil kommen der Volkswirtin Zweifel auf. Droht nicht die Mehrheit der Bevölkerung unser aktuelles System als Beispiel für die Marktwirtschaft herzunehmen und diese mit offiziell sozialistischen Ländern zu vergleichen? Und – obwohl die Soziale Marktwirtschaft im Grundgesetz verankert ist – wären hier nicht Zweifel angebracht, wenn man die Staatsquote von über 5o% in Deutschland bedenkt?

So könnte man aus den Antworten der Befragten herauslesen, dass diese verwirrt sind. Die Antworten, an welchen Stellen der Staat eingreifen sollte, sind zudem nicht stringent und orientieren sich zu sehr an aktuellen tagespolitischen Debatten (Mietpreise).

Beim Thema Wirtschaft enttäuscht mich die Studie bisweilen.

Fazit und eigene Erfahrung

Meine Meinung und die Berichte auf die-volkswirtin.de entsprechen oft nicht den in den Leitmedien wiedergegebenen oder abgedeckten Inhalten. Diese konsumiere ich daher nur selten und in Kombination mit anderen Informationsquellen. Bei der Tagesschau ist mir aufgefallen, dass immer ein bestimmtes Thema dominiert (Corona, Ukraine, Israel), und bei diesem Thema dominiert eine Sichtweise, so auch mein Eindruck. Die Studie zum Freiheitsindex scheint dies zu bestätigen.

Vor einigen Jahren habe ich, auch über Politik, sehr gerne diskutiert. Mittlerweile halte ich mich im Gespräch oft mit meiner Meinung zurück, da ich das Gefühl habe, dass es nicht sinnvoll ist und sachliche Diskussionen nicht möglich sind.

Auf die-volkswirtin.de schreibe ich jedoch gerne Artikel – die Menschen, die es interessiert, können diese lesen.

Ich kenne also das Gefühl des »lieber halte ich mich mit meiner Meinung zurück«, um nicht missverstanden oder in eine falsche Schublade gesteckt zu werden.

Die Zahlen der Studie zum Freiheitsindex haben mich überrascht. Ich dachte, ich wäre mit meiner Skepsis allein auf weiter Flur. Es scheint jedoch viel mehr Menschen als geglaubt so zu gehen. Das beruhigt mich, auch wenn es die Probleme natürlich nicht löst.

Interessanterweise erschien fast zeitgleich mit dem Freiheitsindex das jährliche Ranking des Forsa-Instituts über das Ansehen von 36 Institutionen. Gefragt wurde hier, wem die Menschen vertrauen. Den ersten Platz belegen mit 81% Ärzte und Polizei. Mit nur 27% liegt das Fernsehen (hier nicht in privat und öffentlich-rechtlich unterteilt) auf den hinteren Rängen. Mit nur 3% liegen »die Sozialen Medien« auf dem letzten Platz.