Bald sind Wahlen. Welche Partei wähle ich? Dieses Jahr fällt mir die Entscheidung besonders schwer und ich schwanke zwischen (eigentlich) sehr unterschiedlich ausgerichteten Parteien. Im Kern geht es mir um eines: Wir müssen die richtigen Anreize schaffen: Menschen, die in der Gesellschaft etwas voranbringen möchten und können, die Rahmenbedingungen dafür geben. Sie dazu ermutigen, etwas zu wagen und zu leisten.
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Globale Probleme
Einerseits kritisiere ich den schrankenlosen Kapitalismus und die Globalisierung, wenn dies darin endet, dass große Unternehmen international agieren und die Mittel haben, nationale Gesetze und Steuern zu umgehen. Ebenso wenig sehe ich einen Sinn darin, Lebensmittel und viele Dinge, die wir gar nicht brauchen, um die halbe Welt zu schippern, nur weil die Herstellungskosten in anderen Ländern günstiger sind. Auf globaler Ebene braucht es Regeln – mir missfällt, dass sich unsere Systeme durch die Grenzenlosigkeit der Globalisierung verselbstständigt haben. Leider ist es schier unmöglich, globale Regeln aufzustellen, da es immer jemanden gibt, der sie umgeht, um selbst davon zu profitieren. Das halte ich für eines der größten Probleme unserer Zeit. Siehe Finanzsektor oder Klimapolitik.
Dennoch, so kritisch ich gegenüber unserem System bin und so sehr ich mir Regularien auf globaler Ebene wünschen würde: Mehr Regeln sind nicht immer sinnvoll. Als Volkswirtin habe ich gelernt, wie schwer es ist, alle Auswirkungen einer politischen Maßnahme vorherzusehen und zu beleuchten. Es ist komplex. Ein aktuelles Beispiel: die Mietpreisbremse. Der Ökonom Daniel Stelter hat es erläutert: Werden Mieten staatlich gedeckelt, ohne dass das Wohnungsangebot erhöht wird, profitieren nicht die Bedürftigen. In der Folge bewerben sich in einer Großstadt nun 20 anstatt 3 Mieter auf eine Wohnung. Der Vermieter wird die Wohnung immer noch an den finanziell solidesten Mieter vergeben. Dieser Mieter zahlt nun weniger Miete. Ihm wird geholfen, obwohl er es gar nicht braucht. In der Folge erhält kein Mieter mit weniger Geld die Wohnung. Daher sind staatliche Verbote und Interventionen ganzheitlich zu betrachten und zu hinterfragen.
Eigenverantwortung
Ich bin der Meinung, dass Leute, wo immer möglich, selbst Verantwortung für ihr Tun übernehmen sollten. Dass sie in Eigeninitiative handeln, um etwas zu ändern – anstatt jemand anderen zu beschuldigen, wenn etwas nicht glatt läuft. Oder vom Staat ganz selbstverständlich zu erwarten, dass er einen Arbeitsplatz garantiert, die Rente und die Gesundheitskosten übernimmt. Daher sollte eine Regierung meiner Meinung nach auch dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für Menschen geschaffen werden, die etwas bewegen wollen. Etwas anpacken. Etwas ändern. Damit sind auch Unternehmer gemeint.
Das Schlagwort lautet: die richtigen Anreize schaffen. Ein Umfeld für Menschen, die etwas voranbringen möchten und können und damit der Gesellschaft etwas Gutes tun.
Kleinunternehmer werden jedoch mit immer mehr Regularien, Auflagen und Gebühren belastet, da der Staat es nicht schafft, Steuern von großen Konzernen einzutreiben, müssen gefühlt die kleinen Unternehmen herhalten. Ihnen wird es immer schwerer gemacht wird. Während große vom Staat unterstützt werden, auch wenn sie es gar nicht brauchen (das jüngste Beispiel: Daimler erhält Kurzarbeitergeld und macht Gewinne, die das Unternehmen an Aktionäre ausschüttet).
Die alleinige Ausrichtung auf Sicherheit in der Gesellschaft sehe ich kritisch. Wir brauchen ein Klima, in dem (junge) Menschen gefördert werden, die Ideen und Energien haben und etwas bewegen möchten.