Fünf Wege, wie Deutschland seine Staatsschulden abbauen kann

Schuldenabbau

Die Schulden sind im Corona-Jahr 2020 weltweit massiv angestiegen. Der Trend setzt sich 2021 fort. Welche Möglichkeiten hat ein Land, um Staatsschulden abzubauen? In diesem Artikel werden fünf Möglichkeiten besprochen.

Schuldenabbau und Wachstum bedingen sich gegenseitig
Wachstum und Schulden(-abbau) bedingen sich gegenseitig. Bildquelle: Pixabay

Deutschlands Schulden

Sehen wir uns zunächst Deutschlands Schulden in absoluten Zahlen an: 2020 sind Deutschlands öffentliche Schulden um 140 Milliarden Euro auf mehr als zwei Billionen Euro angestiegen. Der Bund plant zu Beginn des Jahres 2021 eine Kreditaufnahme von weiteren 180 Milliarden Euro. Daraus wird mehr: Finanzminister Olaf Scholz will einen Nachtragshaushalt mit weiteren 35 Milliarden Schulden für das Jahr 2021 einreichen, wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung Anfang März 2021 berichtet. Das ist eine höhere absolute Neuverschuldung als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.

Da stellt sich die Frage: Welche Möglichkeiten hat ein Land theoretisch, um seine Staatsschulden abzubauen?

1. Wachstum

»Wir werden aus dieser Krise herauswachsen«, sagte Olaf Scholz im Dezember 2020. Es klingt produktiv und positiv.

Zukünftiges Wachstum stärken. Wirtschaftswachstum, um Schulden abzubauen. Eine beliebte Antwort zum Thema Schuldenabbau.

Die Idee dahinter: In einer florierenden Wirtschaft machen die Firmen mehr Gewinne und zahlen mehr Steuern an den Staat. Zudem sinkt dann die Arbeitslosenquote, und die Sozialeinnahmen des Staates sind ebenfalls höher.

Fakt ist: Die heutigen Schulden müssen vom jungen, arbeitenden Teil der Bevölkerung abgetragen werden. Der Anteil an Erwerbstätigen wird in den kommenden Jahren weiter sinken, während der Anteil der Rentner steigt. Weniger Arbeitende müssen also mehr Schuldenlast (ab)tragen.

Zudem sind es gerade die Jüngeren in der Bevölkerung, die das Paradigma des ständigen Wirtschaftswachstums infrage stellen. Sie wünschen sich eine sinnvolle Arbeit, möchten auf überflüssigen Konsum zugunsten der Umwelt verzichten. Und nicht mehr »größer, schneller, weiter«. Nicht »wachsen, wachsen, wachsen«.

Bei solch hohen Staatsschulden wie in Deutschland (die in fast allen Ländern noch höher sind) würde dem arbeitenden Teil der Bevölkerung in jedem Fall einiges an Wachstumsdruck abverlangt, um die Schuldenlast zu reduzieren.

2. Steuern/Abgaben

Das Einkommen des Staates sind Steuergelder. Wenn die Wirtschaft wächst und die Unternehmen Gewinne machen, steigen wie oben beschrieben die Steuereinnahmen des Staates. Es sind vor allem die Ertragssteuern.

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Eine Alternative zu den wachstumsgetriebenen Einnahmen wäre eine Erhöhung der prozentualen Ertragssteuern für Gewerbetreibende.

Der Staat könnte auch andere Steuerarten erhöhen oder neu einführen, um sein Einkommen zu erhöhen und Staatsschulden abzubauen.

3. Sparen

Schulden abbauen kann der Staat einerseits, indem er wie oben besprochen mehr einnimmt. Andererseits verringert er seine Schulden, indem er weniger ausgibt. Wenn er spart. Es ist eine einfache Gleichung.

Viele Ökonomen und Politiker warnen, man solle in Krisenzeiten nicht sparen: Es bestünde die Gefahr, dass das Sparen durch staatliche fehlende Investitionen das Wirtschaftswachstum bremst. Wodurch wiederum weniger Steuereinnahmen generiert würden und weniger Geld da wäre. Man sieht, dass sich Investieren und Sparen gegenseitig bedingen und Auswirkungen auf wirtschaftliches Wachstum haben können. Aus diesem Grund argumentieren einige Ökonomen wie der Chef des ifo-Institutes gegen das Sparen.

Es macht in der Tat einen Unterschied, wofür ein Staat Geld ausgibt: Um in die Zukunft zu investieren (z. B. Bildung, Digitalisierung, Forschung und Infrastruktur) oder nur, um die Bürokratie auszubauen. Genauso spielt es eine Rolle, an welcher Stelle gespart wird. Aus diesem Grund sind auch die gegenwärtigen Corona-Hilfsprogramme umstritten: Die eine Seite behauptet, es sei wichtig, dass der Staat nun einspringe und der Wirtschaft helfe. Würde er es nicht tun, wären die Folgen auf die Wirtschaft noch schlimmer (Insolvenzen, Zunahme der Arbeitslosigkeit etc.). Die andere Seite warnt vor einer Zombifizierung der Wirtschaft.

4. Inflation

Ein auf dieser Website oft genanntes Wort. Die Volkswirtin hat bekanntlich Angst vor einer unkontrollierten Inflation, die unser Wirtschaftssystem destabilisieren würde. Darum soll es jetzt nicht gehen: Für den sparenden Bürger ist eine Inflation in einem zinslosen Umfeld unschön: Das gesparte Geld auf dem Konto verliert jährlich an Wert. Für den Staat sieht es anders Aus: Inflation ist eine elegante Alternative zu Steuererhöhungen. Wenn das Geld vom Sparer an Wert verliert, so verlieren gleichzeitig die Schulden des Schuldners, auch des Staates, an Tragweite. Ohne dass der Staat sich unbeliebt machen muss, indem er Steuern oder Abgaben für seine Bürger erhöht.

Ebenso profitiert unser verschuldeter Staat von den niedrigen Zinsen: Was dem sparenden Bürger an Zinsen entgeht, das muss der Staat in einem zinslosen Umfeld nicht an Zinsen zahlen. Paradoxerweise bekommt der deutsche Staat derzeit (März 2021) sogar Geld fürs Schuldenmachen.

5. Schuldenschnitt

Der englische Begriff für einen Schuldenschnitt lautet haircut. Bei einem Schuldenschnitt werden einem Staat, der sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet, die Schulden bzw. ein Teil davon erlassen.

Staaten finanzieren sich, in dem sie Staatsanleihen ausgeben. Die Höhe der Zinsen auf Staatsanleihen spiegelt das Ausfallrisiko einer Anleihe wider. Private und institutionelle Anleger sowie Banken können diese Staatsanleihen kaufen. Mittlerweile tun es auch die Zentralbanken.

Erlässt man nun einem Staat seine Schulden, verlieren diejenigen, die Staatsanleihen erworben haben. Für private und institutionelle Anleger wäre das sehr ärgerlich. Sie würden ihr angelegtes Geld verlieren. Auch viele Banken haben Staatsanleihen in ihren Büchern. Sie könnten bei Verlusten wie bei der letzten Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten.

Was wäre, wenn die Europäische Zentralbank den angeschlagenen Staaten die Schulden erließe? Also einfach die Staatsanleihen aus der Bilanz der Zentralbank streichen. Dies wird aktuell gefordert: Eine Gruppe von gut 100 linken Ökonomen und Politikern mit Thomas Piketty an der Spitze ruft die EZB auf, die europäischen Staatsschulden in ihren Büchern in der Höhe von 2,5 Billionen Euro abzuschreiben, wie das Handelsblatt im Februar 2021 berichtete.

Es wäre möglich. Aber riskant. Denn müsste die EZB zukünftig steigende Inflationsraten bekämpfen, bestünde eine Maßnahme darin, die aufgekauften Staatsanleihen loszuwerden. Das könnte sie in diesem Fall nicht mehr tun. Ihr würde ein Instrument fehlen, die Inflation zu bekämpfen.

Und wie würde die Botschaft lauten? »Wer Schulden macht, bekommt sie erlassen«? Auch wenn die EZB unter Druck steht, Schulden zu erlassen, will sie diese klare Aussage noch nicht treffen. Und das ist gut so.

Was wird passieren?

Kann Deutschland aus seinen Staatsschulden herauswachsen? Kann es Europa? Müssen die Schulden überhaupt abgebaut werden?

Wir werden es sehen. Ich bin skeptischer als viele Ökonomen, die lediglich vor zu viel Sparen in Krisenzeiten warnen, weil Sparen zukünftiges Wachstum bremse. Durch Corona lässt sich das Schuldenmachen leicht rechtfertigen. Dem ein oder anderen Politiker mag die Pandemie als Rechtfertigung in die Hände spielen: Das Corona-Virus, ein Einfluss von außen, für das niemand etwas kann und das bekämpft werden muss. Damit lässt sich von unsolider Politik in der Vergangenheit ablenken. Und von systemischen Problemen, welche die Pandemie lediglich offenbart und zugespitzt hat. Ich befürchte, dass die Rufe nach Schuldenschnitten in nächster Zeit lauter werden.

Selbst wenn es nicht zum Schuldenerlass im großen Stil und einer großen Inflation kommen sollte, so stellt sich bei der Neuverschuldung und dem Schuldenabbau in jedem Fall die Frage der Generationengerechtigkeit.

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